Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mercedes Müller Shop
1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Mercedes Müller Shop alias Autohaus Müller GmbH & Co. KG (nachfolgend „Händler“ genannt) und Ihnen als Kunde über den Online-Shop www.shop.mueller-erndtebrueck.de/ -> Mercedes Müller Shop (nachfolgend „Plattform“ genannt) zum Gegenstand haben.
1.2 Der Händler liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1.3 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden ausschließlich. AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Einstellen des jeweiligen Produkts auf die Plattform stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Händlers zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
2.2 Um Produkte oder Leistungen über die Plattform zu erwerben kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben.
2.3 Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen.
2.4 Nach der Wahl des Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ab. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei dieser Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden. Mit dem Absenden der Bestellung werden diese AGB akzeptiert.
2.5 Die Annahme des Angebots durch den Händler erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per gesonderter E-Mail bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags oder durch Zusendung der Ware. Der Händler ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
2.7 Nähere Einzelheiten zum technischen Vertragsschlussmechanismus enthalten ggf. die Nutzungsbedingungen oder Kundeninformationen des Mercedes Müller Shop, welche insoweit diesen AGB bei Widersprüchen vorgehen.
3 Preise und Zahlung
3.1 Der Händler bietet bei entgeltlichen Verträgen dem Kunden mind. eine Online-Zahlungsmethode zur Bezahlung der erworbenen Waren oder Dienstleistungen an. Die konkret verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden jeweils auf der Plattform aufgeführt.
3.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt. Wenn diese nicht im Bestellvorgang angezeigt werden, sind die Kosten im Kaufpreis enthalten.
3.3 Bei Kaufverträgen zwischen dem Händler und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. etwaiger Versandkosten bei Vertragsschluss fällig.
3.4 Gegen Ansprüche des Händlers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
4 Versand, Lieferung und Abholung
4.1 Bei Zubehör und Mercedes Benz Collectionsartikeln erfolgt der Versand bzw. die Lieferung der von dem Händler verkauften Produkte durch die angegebenen Versanddienstleister und Versandmethoden.
4.2 Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4.3 Versand und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb von Deutschland.
4.4 Die Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang.
4.5 Vereinbaren der Händler und der Kunde die Abholung von Zubehörprodukten, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von vier Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Händler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
4.6 Verlangt der Händler im Fall der Nichtabholung Schadensersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Händler einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
5 Gewährleistungsrechte
5.1 Im Rahmen der Kaufverträge über die angebotenen Waren leistet der Händler entsprechend der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistung.
5.2 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 6.
6 Haftung
6.1 Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache oder Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; Schadenersatz leistet dem Händler aber nur nach Maßgabe dieser Ziffer 6.
6.2 Der Händler haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
6.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
6.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 6.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Händlers entsprechend.
6.6 Eine etwaige Haftung des Händlers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
6.7 Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie im Folgenden erläutert.
7.1.1 Paketversandfähige Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Müller GmbH & Co. KG, Am Gäuseberg 2, 57339 Erndtebrück, Tel. 02753-603920, Fax 02753-6039250, info@autohaus-mueller.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Autohaus Müller GmbH & Co. KG, Am Gäuseberg 2, 57339 Erndtebrück zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Ab einem Warenwert von 40,-€ übernehmen wir die Versandkosten der Rücksendung. Unter 40,-€ trägt diese der Käufer, dieser muss den Artikel als versicherte Sendung frankieren. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Wird die Sendung nicht versichert, trägt der Versender das Risiko für Verlust und Beschädigung. Sobald die Sendung eingetroffen ist wird die Erstattung veranlasst.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Oder senden Sie ein Fax oder eine E-Mail an untenstehende Nummer/Mailadresse. (Bei Bestellungen über amazon.de leiten Sie bitte in Ihrem Kundenkonto die dafür notwendigen Schritte ein.)
An Autohaus Müller GmbH & Co. KG, Am Gäuseberg 2, 57339 Erndtebrück, Tel. 02753-603920, Fax 02753-6039250, info@autohaus-mueller.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Händlers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Händlers nicht gestattet.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.
9 Onlineschlichtungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Händler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Händlers, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Stand: September 2021